Grossbritannien: Regierung äussert Bedenken zur Meinungsfreiheit

Das britische Unterhaus hat sich in der vergangenen Woche mit der geplanten Tour des US-amerikanischen Evangelisten Franklin Graham in das Vereinigte Königreich befasst und seine Bedenken zum Stand der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht. Der Leader of the House of Commons (dt.: Führer des Unterhauses), der Konservative Jacob Rees-Mogg, beklagte vor dem Parlament die «Intoleranz der Toleranten» und warnte vor religiös begründeter Diskriminierung. Im britischen Unterhaus des Parlamentes ist der Führer der Kammer Mitglied in der Regierung des Landes.

In einer Unterhaus-Debatte wollte die Abgeordnete der Konservativen Partei für den Wahlbezirk Congleton, Fiona Bruce, von der Regierung wissen, ob sich Grossbritannien als eine «tolerante, integrative und vielfältige Gesellschaft» bezeichnen könne, die die «Redefreiheit unabhängig von der Religion oder dem Glauben» respektiere, wenn in dem Land der Billy Graham Association die Plattform zur freien Meinungsäusserung verweigert werde.

Warnung: Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben unterlassen

Vor dem Parlament erklärte Rees-Mogg für die Regierung: «Obwohl die Veranstaltungsorte selbst entscheiden dürfen, ob sie Franklin Graham während seines bevorstehenden Besuchs beherbergen wollen oder nicht, müssen sie wie alle Dienstleister darauf achten, dass sie nicht unrechtmässig aufgrund von Religion und Weltanschauung diskriminieren.»

Das Vereinigte Königreich verfügte über einen «robusten Schutz der Rede- und Religionsfreiheit», sagte Rees-Mogg. Der Preis für das Leben in einer freien, pluralistischen Gesellschaft sei es, Ansichten und Überzeugungen zu dulden, die den eigenen nicht entsprächen. Nach Auffassung Rees-Moggs sei dies von grundlegender Bedeutung. «Es ist die traurige Wahrheit, dass viele Menschen, die sich selbst als liberal bezeichnen, nur das tolerieren, was ihnen gefällt, und den Ansichten, die sie nicht teilen, sehr intolerant gegenüberstehen», erklärte er vor den Abgeordneten.

Billy Graham Association hält weiter an geplanter Tournee fest

Hintergrund der Frage: Städtische Servicegesellschaften haben Verträge mit der Billy Graham Association über die Anmietung von Festhallen und Arenen für eine geplante Tour des Evangelisten Franklin Graham nach Grossbritannien in diesem Frühjahr und Sommer aufgehoben. Die Städte Glasgow, Newcastle, Sheffield, Milton Keynes, Liverpool, Cardiff, Birmingham und London wollen Graham – wegen aus ihrer Sicht abfälliger Äusserungen über Homosexualität und die gleichgeschlechtliche Ehe – keine Konferenzzentren überlassen.

Der Betreiber in Liverpool hatte damit argumentiert, dass «das Gleichgewicht zwischen der Redefreiheit und der spaltenden Wirkung, die diese Veranstaltung in unserer Stadt hat, nicht in Einklang» gebracht werden und zu «hasserfüllter Mobilisierung» in der Stadt führen könne. Graham wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. «Ich bin gekommen, um das Evangelium zu verkünden», erklärte Graham. Von seiner Überzeugung, dass Gott Homosexualität als Sünde definiert, rückte Graham nicht ab. Nach Angaben von Christian News will die Billy Graham Association trotz der Absagen weiter an der Tournee festhalten und versucht, neue Veranstaltungsorte zu finden. Eine entsprechende Mitteilung ist dem Bericht zufolge an den britischen Premierminister ergangen.

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