SEA-Treffen mit Mario Gattiker

«Glaubwürdigkeitsprüfung ist Achillesferse im Asylverfahren»

Die Schweizer Asylpolitik funktioniere in der Gesamtbetrachtung gut, aber im Einzelfall seien Schwachstellen im Verfahren nicht von der Hand zu weisen. So lautete eine der Erkenntnisse eines Treffens mit dem Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, das von der Arbeitsgemeinschaft interkulturell der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA organisiert worden war.
Staatssekretär Mario Gattiker (M.) im Gespräch mit Egzon Shala (l.) und Marc Jost (Bild: Letizia Melek / SEA)

«Es ist eine Schande, dass Europa die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern einfach so duldet»: Mario Gattiker, Staatssekretär des Staatssekretariats für Migration (SEM), zeigte sich bei dem Treffen mit interkulturell tätigen Vertreterinnen und Vertretern aus Kirchen und christlichen Werken betroffen. Wenige Stunden zuvor war die Nachricht aus Lesbos eingetroffen, dass das dortige Flüchtlingslager Moria grösstenteils abgebrannt war.

Der von der SEA-Arbeitsgemeinschaft interkulturell organisierte Anlass sollte ursprünglich auch einen Besuch des Bundesasylzentrums in Bern umfassen. Wegen der Vorgaben zum Schutz vor Corona-Infektionen musste dieser Programmpunkt zwar verschoben werden, der Staatssekretär nahm sich aber betont gerne Zeit für einen stündigen Austausch in den Räumlichkeiten der BewegungPlus in Bern. «Ihr Interesse freut mich sehr. Flüchtlingspolitik ist nicht nur eine Staatsaufgabe; es braucht auch das zivilgesellschaftliche Engagement.»

Im Zweifel für den Asylsuchenden

Von besonderem Interesse war für die rund 25 Anwesenden das Vorgehen bei Konvertiten – Menschen, die wegen ihrer Hinwendung zum Christentum nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass es sich dabei um einen inneren Vorgang handelt, der kaum beweisbar ist. Erfragt und soweit möglich überprüft werden die persönliche Motivation, Ablauf und Zeitpunkt der Konversion, aber ebenso das Religionswissen. «Wir investieren sehr viel in die Glaubwürdigkeitsprüfung, sind sehr gut dokumentiert und analysieren die Aussagen der Asylsuchenden akribisch», sagte Gattiker. Leider gebe es auch vorgetäuschte Konversionen, doch im Zweifelsfall sei es wichtig, für den Asylsuchenden zu entscheiden. «Wir können es uns nicht leisten, eine Person aufgrund einer Fehleinschätzung in ihre Heimat zurückzuschicken und sie dort allenfalls der Verfolgung auszusetzen.» Er erinnerte an das zwingende Völkerrecht, das es verbietet, selbst kriminelle Ausländerinnen und Ausländer wegzuweisen, wenn ihnen Folter bzw. kein rechtsstaatliches Verfahren droht.

Auf der anderen Seite plädierte Mario Gattiker für einen konsequenten Wegweisungsvollzug bei abgewiesenen Asylsuchenden. «Wenn wir unkooperatives Verhalten belohnen, höhlen wir unser Asylrecht aus und dies geht zulasten der wirklich Schutzbedürftigen.» Dank Rückkehrberatung und -hilfen sollen – nicht zuletzt im Sinn der Menschenwürde – möglichst viele der Abgewiesenen für eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund sieht Gattiker die Praxis einzelner Kantone skeptisch, Menschen mit einem negativen Asylentscheid privat unterzubringen.

Begleitung und Realitätsnähe

Sein gesamtes Berufsleben habe er im Migrationsbereich verbracht, sagte der 64-Jährige, und dabei sei es immer sein Anliegen gewesen, den Flüchtlingen ehrlich zu sagen, was sie in und von der Schweiz erwarten könnten und was nicht. So richtete er abschliessend den Wunsch an die im Asylwesen aktiven Christen, in der Begleitung von Migranten ein realistisches Bild von der Schweiz zu zeichnen und ihnen nicht «das Blaue vom Himmel» zu versprechen.

Das Klischee von den naiven Christen

Damit war die Frage für die anschliessende Diskussion im Plenum gesetzt: Begegnen einige Christen Geflüchteten auf naive Art, wie es ihnen gerne pauschal vorgehalten wird? Nein, denn wenn sich die Motivation der Nächstenliebe und fachlich kompetentes Handeln idealerweise ergänzen, werden kirchliche Akteure im Asylbereich als seriös wahr- und ernstgenommen. So können sie gerade in den Bereichen einen Unterschied machen, in denen die Schweizer Asylpolitik Schwachstellen aufweist – die im Übrigen auch Mario Gattiker nicht verschwieg. Das heisst auch, Menschen im Asylverfahren mit Liebe zu begegnen, ihnen zu ermöglichen, Jesus kennenzulernen, und damit eine Hoffnung zu vermitteln, die unabhängig vom Asylentscheid steht und über die aktuellen Probleme hinausweist.

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Datum: 14.09.2020
Autor: Daniela Baumann
Quelle: Schweizerische Evangelische Allianz SEA

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